Demokratie leben! in Höhr-Grenzhausen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ löst seit dem 1. Januar 2015 die bisherigen Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und „Initiative Demokratie Stärken“ ab.

Das Bundesprogramm ist im Jahr 2017 ausgestattet mit insgesamt 104,5 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend investiert damit besonders in die Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und politisch motivierter Gewalt. Zur Verbesserung der Planungssicherheit sind alle Strukturförderungen, Projekte und Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren geplant.

Für 2017 stellt das Bundesministerium der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen 34.000 Euro für Projekte zur Verfügung. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln.

Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen, mehrheitlich aber mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“.

Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen wurde eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet, die beim Projekt Arbeit und Lernen e.V. angesiedelt ist. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei.

Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching werden der Verbandsgemeinde im Jahr 2017 gesondert 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. Durch geeignete Maßnahmen soll hiermit die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und für eine Mitwirkung geworben werden. Im Rahmen der angestrebten Vernetzung sollen zudem zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld aus der Region an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt werden. Hierzu findet unter anderem zwei Mal pro Jahr eine lokale Demokratiekonferenz statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung sowie die breite Öffentlichkeit eingeladen werden, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu reflektieren und zu bestimmen.

Darüber hinaus kann auf Basis eines festgelegten Unterstützungs- und Beratungsbedarfs sowie auftretenden Problemstellungen im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ auch die Möglichkeit eines Coachings in Anspruch genommen werden.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden außerdem Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden dem Jugendforum gesondert bis zu 16.000 Euro bereitgestellt.

Ziel der Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ soll in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen hauptsächlich die präventive Arbeit auf den Gebieten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sein.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Fach- und Koordinierungsstelle P.A.u.L. e.V., Ansprechpartner: Stefan Wolfram, E-Mail: info@paulev.de oder Tel.: 02624/9504 54.